Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

„Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig“: Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung

Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung

Berlin, 15.04.2024. Mit der gemeinsamen Kampagne „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden Gefahren eines neuen Waldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der Wälder. Sollten die Pläne der Bundesregierung zur mehr Regulierung und Bürokratisierung umgesetzt werden, ist der dringend nötige, klimaresiliente Umbau und Schutz der Wälder an vielen Orten nicht mehr möglich. Daneben führen praxisferne Eingriffe und pauschale Einschränkungen wie bei der Wahl der Baumarten zu einem Verlust der Vielfalt. Gemeinsam fordern die Waldverbände für den Fortbestand einer fachgerechten, flexiblen und vor allem nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder die Beibehaltung der bestehenden, bewährten Gesetzgebung.

„Gerade mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel und seine Folgen brauchen wir für den Wald pragmatische Lösungen, keinen politischen Regulierungseifer. Statt auf die Fachleute zu vertrauen und die Leistungen der privaten Waldbesitzer anzuerkennen, sollen Bürokratie, Regulierung und Sanktionen ausgeweitet werden. Im Klartext heißt das: Mehr Verbote, mehr Vorschriften, weniger Vernunft! Wir wollen den nachhaltig nutzbaren Wald schützen und einen Paragraphendschungel verhindern. Deshalb sagen wir: Finger weg vom Bundeswaldgesetz! Niemand braucht ein neues Waldgesetz, am wenigsten der Wald selbst“, erklärt Max von Elverfeldt, Bundesvorsitzender der Familienbetriebe Land & Forst.

Unterstützt wird die Kampagne von der AGDW – Die Waldeigentümer, die rund zwei Millionen Waldbesitzerinnen und -besitzer in Deutschland repräsentiert. AGDW-Präsident Prof. Dr. Andreas Bitter unterstreicht: „Ein stabiler Wald ist die Grundlage, um die nachhaltige Holzproduktion sowie weitere unverzichtbare Ökosystemleistungen zu sichern. Um auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und seine Folgen reagieren zu können, braucht es neben der Erfahrung und Kreativität der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vor allem Freiraum und Flexibilität in der Bewirtschaftung. Das geltende Bundeswaldgesetz hat sich bewährt und ist auch in den kommenden Jahren eine gute Grundlage für die Waldbewirtschaftung. Wir brauchen Pragmatismus, kein Bürokratiemonster, das den notwendigen, klimaresilienten Waldumbau lähmt und Misstrauen sät“. Karl-Joachim Baron von Brandenstein, Sprecher der Betriebsleiterkonferenz BLK, ergänzt: „Politiker denken von Wahl zu Wahl, wir denken von jeher in Generationen. Die Wälder brauchen keine Vorschriften aus den Berliner Amtsstuben, sondern Menschen aus der Praxis, die den Wald kennen und anpacken. Um etwas für den Wald tun zu können, braucht es Freiraum, keine bürokratischen Fesseln.“

Kritisch sehen die Interessenvertretungen der Waldbesitzer nicht nur die praxisfernen Vorgaben. So kommt eine Studie zu dem Ergebnis, dass die Überlegungen aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem mit Blick auf die Beschränkung der Baumartenwahl oder die Begrenzung anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten verfassungswidrig sind. „Die Bundesregierung ist in jeder Hinsicht auf dem Holzweg. 48 Prozent der deutschen Wälder befinden sich im privaten Besitz. Hinter der Zahl stehen engagierte Menschen, Familien, Betriebe, die leidenschaftlich im Wald arbeiten. Das Gesetz wirkt demotivierend und gängelt ausgerechnet diejenigen, die sich um den Wald kümmern. Es wird den Waldumbau eher verhindern als beschleunigen“, sagt Max von Elverfeldt.

Die Kampagne soll der Forstwirtschaft in der Diskussion eine Stimme und Plattform geben. Unter dem Claim „Finger weg vom Bundeswaldgesetz!“ werden die Leistungen nachhaltiger Waldbewirtschaftung abgebildet und die Folgen politischer Regulierung mit Claims, Clips und Posts in den Sozialen Netzwerken aufgezeigt. Kampagnen-Videos geben Einblicke in die Arbeit der Betriebe und rufen zum Mitmachen auf. Wer über den Wald, die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel oder bürokratische Hindernisse sprechen und seine Forderungen an die Politik adressieren möchte, kann ein Handyvideo an info@waldgesetz-stoppen.de schicken oder sich für seine digitalen Kanäle Material auf der Kampagnen-Webseite herunterladen.

Finger weg vom Bundeswaldgesetz! Fotomaterial, Grafiken und Videos zur Kampagne finden Sie zur Ihrer Verwendung unter folgendem Link: www.unser-green-deal.de/waldgesetz-stoppen/

Finger Weg vom Waldgesetz! – Protest der Waldbesitzer in Berlin

Finger Weg vom Waldgesetz! – Protest der Waldbesitzer in Berlin

Seit Mai 1975 sichert das Bundeswaldgesetz (BWaldG) die ausgewogene und nachhaltige Nutzung des deutschen Waldes unter gleichzeitiger Berücksichtigung seiner ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen. Dieses Gesetz soll nun vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise angepasst werden. Konkrete Belege für Schwächen des geltenden Rechtstextes im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen bleiben jedoch aus. Eine valide Grundlage für umfangreiche Änderungs- und Neufassungsvorhaben ist damit nicht gegeben. Stattdessen wirft der aktuelle Referentenentwurf des Gesetzes (Stand: 01.12.2023) eine Reihe zentraler Kritikpunkte auf:

⚠️ Kritik am Gesetzentwurf! ⚠️

1. Mikromanagement statt Grundsatzgesetz
Angesichts der Klimakrise müssen die Wälder möglichst flexibel an zukünftige Herausforderungen angepasst werden. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik empfiehlt dazu nur wenige Mindeststandards der Waldbewirtschaftung, während der aktuelle Gesetzentwurf ein aufgeblähtes Waldbau-Handbuch darstellt.

2. Behördliche Gängelung statt Vielfalt
Vorhaben zu zentralistischen Top-down-Lösungen mit einem hohen Detaillierungsgrad in der Ausgestaltung sind nicht praktikabel und führen bei den Waldbesitzenden zu Unverständnis und Ablehnung. Statt Vielfalt zu fördern, führt dies zu einer als Entmündigung empfundenen behördlichen Knebelung.

3. Bürokratieaufbau trotz Deregulierungsversprechen
Umfangreiche Kontroll- und Genehmigungspflichten im Gesetzentwurf verursachen einen Bürokratie-Burn-Out, konträr zur versprochenen Entlastung der Waldbesitzenden. Diese Ignoranz gegenüber den Deregulierungsplänen der Bundesregierung stößt auf Kritik.

❌ Übergeordnete Beispiele im Fokus! ❌

1. Unterbewertung des Wirtschaftsfaktors Wald
Der Gesetzentwurf vernachlässigt die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes. Die Holzproduktion ist in den Zielen des Gesetzes und den Ökosystemleistungen untergeordnet, was die Bedeutung des Wirtschaftsfaktors nicht angemessen widerspiegelt.

2. Rückwärtsgewandte Baumartenwahl
Die Vorgabe der Verwendung „weit überwiegend heimischer Baumarten“ entspricht dem unzutreffenden Denkmodell einer statischen potenziell natürlichen Waldvegetation. Dieser Blick in den „Rückspiegel“ ermöglicht vor dem Hintergrund von Klimakrise und Standortdrift aber keine Zukunftsorientierung

3. Kriminalisierung der Waldbesitzenden
Die im Gesetzentwurf erstmals vorgesehenen Straf- und Bußgeldvorschriften werden als Kriminalisierung gegenüber den Waldbesitzenden gewertet. Es wird der Eindruck vermittelt, die Waldbesitzenden seien die „Schuldigen“ am schlechten Zustand ihrer Wälder.

📢 Gemeinsam gegen behördliche Gängelung und für eine nachhaltige Waldpolitik!

Gegen die Novellierung des Bundeswaldgesetzes! 💚

#fingerwegvomwaldgesetz

17. Betriebsleiterkonferenz der Erwerbsforstbetriebe in Göttingen

17. Betriebsleiterkonferenz der Erwerbsforstbetriebe in Göttingen

Am 26. und 27. Juni trafen sich die BLK-Erwerbsforstbetriebe zur 17. Betriebsleiterkonferenz in Göttingen, um sich zwei Tage lang über die Herausforderungen und Chancen der Forstwirtschaft im Zeitalter des Klimawandels und der aktuellen EU-Regelungen auszutauschen.

Den Auftakt der Veranstaltung machte Prof. Dr. Bitter, Präsident der AGDW, der in seinem Vortrag die Bedeutung der multifunktionalen Forstwirtschaft in Deutschland hervorhob. Er kritisierte den fehlenden Realitätsbezug u.a. in den politischen Vorhaben Nature Restauration Law, Taxonomie, Biodiversität und Lieferkettengesetz, die den Erwerbsforstbetrieben schaden. Zudem würden für diese politischen Unternehmungen in der Gesellschaft untaugliche Bilder und Funktionalitäten bemüht. An diesen Beispielen werde deutlich, dass sich die EU unter dem Argument „Klimaschutz“ zu stark in die Belange der nationalen Forstpolitik einmische. Zielführender wäre es, so Bitter, die Entwicklung nationaler Regelungen durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und finanzieller Anreize zu gestalten. Mit Blick auf die Novellierung des BWaldG forderte Bitter die Grundpflichten der Waldbesitzer zu definieren und die Freiheit der Bewirtschaftung zu gewährleisten. Im Sinne des Klimaschutzes sei es vordringliche Aufgabe der Forstbetriebe, den CO2-Waldspeichers durch die Holznutzung dauerhaft zu erhalten. Die besondere Schadsituation auf der Fläche erfordere weitere Sondermittel, die auch von den Forstbetrieben in Anspruch genommen werden sollten, um der Mittelkürzung im Haushalt entgegenzuwirken.

Graf Montecuccoli von den Land & Forst Betrieben Österreich schloss daran mit seinem Blick auf die nationale und europäische Forstpolitik an. Die Anforderungen an den Wald und seine Bewirtschafter steigen. Dabei sei die eminent wichtige Arbeit der forstlichen Verbände in Brüssel im Vergleich zu den „grünen“ NGOs für Waldbesitzer wenig ermutigend. Um die Stilllegung ihrer Flächen zu verhindern und die Kontrolle über die eigenen Wälder zu behalten, sollten Waldbesitzer konkrete Projekte einfordern oder anbieten. Es ist wichtig, vor den politischen Maßnahmen zu agieren, aber dies erfordert einen größeren Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln. Waldbesitzer und ihre Verbände dürften sich nicht isolieren, sondern müssten ihre Anliegen konkret kommunizieren.

Ein flammendes Plädoyer für europäische Aktivitäten auf allen Ebenen hielt Herr Ziegler, Präsident des BayWBV, gemeinsam mit Herrn Burkhart, BayWBV, derzeit bei der Confederation of European Forest Owners in Brüssel. Ziegler berichtete zunächst über den „Waldpakt Bayern“ und betonte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und WBV. Die EU-Kommission unter Timmermans greife zunehmend in die Subsidiarität der nationalen Forstpolitiken ein. Es fehle an Co-Evolution seitens der Forstverbände, während grüne NGOs und die Industrie viele Lobbyisten beschäftigten. Es gäbe nur wenige deutsche Forstbeamte in Brüssel und es mangele an Ressourcen für Kommunikation und Vernetzung. Die „europapolitische Werkstatt in München“ sei von großer Bedeutung und müsse weiter unterstützt werden.

Herrn Dr. Requardt vom BMEL trafen hohe Erwartungen an Informationen zum Sachstand der Novelle des BWaldG. Zunächst wurden Ausführungen zur Bedeutung der EU gemacht. Für die Durchsetzung der Interessen der Waldbesitzer seien nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wichtig, sondern ganz entscheidend auch der Rat und die Kommission. In Deutschland seien neben dem BMEL das BMUV, das BMWK und das BMWSB relevante Ansprechpartner für die AGDW und die BLK. Das BMEL, so Requardt, begrüße die EU-Schutzgebietsziele und die EU-Biodiversitätsstrategie. Es wird auf den zunehmenden Druck und die steigenden Ansprüche an Wald und Fläche hingewiesen. Die politischen Ziele zur Unterschutzstellung/Stilllegung seien umstritten und der Zugriff auf private Waldbesitzer werde erwartet. Beim Nature Restauration Law werden Sanierungspläne in zwei Jahren erwartet. Die Novellierung des BWaldG werde ein völlig neues Gesetz mit weitreichenden Regelungen zu Waldumbau, Resilienz, BioDiv, Bodenschutz, Waldschutz, Betretungsrecht, Vorgaben für die Bewirtschaftung, Forstschädenausgleichsgesetz, und jagdlichen Teilaspekten schaffen. Soll-Vorschriften, Ordnungsrecht und Anreizfinanzierung sollen in einem angemessenen Umfang und Verhältnis zueinander Eingang in das Gesetz finden.

Frau Ines Kefer von der Rentenbank referierte über „Taxonomie und Sustainable Finance“. Sie erläuterte die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien für die Finanzierung von Forstbetrieben. Weiterhin wurden Themen wie die Webpräsenz der Betriebsleiterkonferenz, Erfahrungen mit dualen Studiengängen und die Umsetzungsmöglichkeiten von CO2-Zertifikaten besprochen.

Im Klimawandel benötigen Forstbetriebe Freiheit und keine Abenteuer

Im Klimawandel benötigen Forstbetriebe Freiheit und keine Abenteuer

Begleitend zu den Diskussionen zur Neufassung des Bundeswaldgesetzes übergab der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik am 26. Januar einen Vorschlag an Cem Özdemir, den zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister. Kernpunkt des Vorschlags ist eine „faire Lastenverteilung“, die auf rechtlichen Mindeststandards der Waldbewirtschaftung aufbauen soll. Die Wissenschaftler kritisierten damit die in diesem Zusammenhang oft diskutierte „Gute fachliche Praxis“. Die Betriebsleiterkonferenz (BLK), die Vertretung der privaten Erwerbsforstbetriebe innerhalb des Verbandes „AGDW – Die Waldeigentümer“, bewertet den Vorschlag kritisch.

Es bedarf schon einer gewissen Chuzpe, hinter dem wohlklingenden Postulat einer „neuen Lastenverteilung zwischen Waldeigentümern und Gesellschaft“ die Lösung der aktuellen Waldkrise zu sehen. Das wiederum aber scheint dem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik (WBW) mit seinem Vorschlag „Mehr als gute fachliche Praxis“ vom Dezember 2022 zu gelingen.
Unstrittig ist dabei, dass auf die Waldeigentümer erhebliche Mehrbelastungen zukommen, um die Waldbestände auf der Fläche überhaupt zu erhalten,indem Waldumbau betrieben wird und mit breiter Streuung des Risikos (Baumartenwahl, Bewirtschaftungsmethoden) auch weiterhin die Leistungen des Waldes erhalten bleiben. Zu erinnern ist daran, dass mehr als 500 000 ha entwaldete Flächen wieder in Bestockung genommen werden müssen. Mit welchen Baumarten? Mit welchem Geld?
Allgegenwärtig ist die Erosion des bisher im Bundeswaldgesetz (BWaldG) fixierten Dreiklangs von Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion. Die jeweilige Prioritätensetzung oblag dem Eigentümer bzw. ergab sich aus der Natur der Sache. Neuerdings wird, wie zuletzt vom Vorsitzenden der Forstchefkonferenz, eine neue Reihenfolge der klassischen Waldfunktionen propagiert, indem die (Holz-)-Nutzungsfunktion – heute zur dauerhaften CO2-Bindung wichtiger denn je – ans Ende des Dreiklangs gesetzt wird. Damit droht die Gefahr, die verantwortlich wirtschaftenden Waldeigentümer an die Infusion staatlicher Programme anzuklemmen, von denen wir wissen, dass sie ideologischen Modeerscheinungen, tendenziellem Eigentumsverzicht und dem Zustand der öffentlichen Haushalte ausgeliefert sind. Infusionen können zudem sehr schnell beendet werden, zumal wenn der „Patient“ die Medizin nicht verträgt.
Und was verbirgt sich denn hinter „gesellschaftlich erwünschter forstlicher Praxis“, wie es im Leitgedanken des Beirats heißt? Etwa auch die Ökologiepflichtigkeit des Eigentums, die die Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern? Wer sitzt auf der anderen Seite des Tisches, wenn von den Waldeigentümern der „gesellschaftlich getragene Konsens“ zur Fundamentaländerung der Waldbewirtschaftung gefordert wird? „Die“ Gesellschaft sicherlich nicht, sondern die allseits bekannten Verbände mit ihrer – nicht immer – vor- handenen aber stets behaupteten Fach- und Sachkenntnis; siehe dazu z. B. das starre Festhalten an der Buche als der waldbaulichen Heilsbringerin, das Negieren der positiven Leistungen der Douglasie hinsichtlich ihres unschlagbaren CO2-Bindungsvermögens und das Primat des staatlichen Regelwerks. Allein schon der Disput um die Begrifflichkeiten „standortheimisch“ (Postulat der grünen NGO) und „standortangepasst“ (Vorstellung der Waldeigentümer) macht deutlich, welchen Problemen wir gegenüberstehen.
Der Vorschlag des Beirats gaukelt zudem eine breite, offene Diskussion der Mindeststandards vor, die die Regionalität, Flexibilität und Individualität der Waldeigentümer sicherstellen soll. Folgerichtig verlagert der Wissenschaftliche Beirat die Ausfüllung der Mindeststandards auf die Länderebene, wenn es heißt „Mutmaßlich sind die Waldgesetze der Länder der richtige Ort für die Konkretisierung der vorgeschlagenen Mindeststandards“.
Das bedeutet aber auch, 13 Einfallstore für ideologieimmanenten Waldbau zu öffnen und die Waldbauern dem Konvolut aus hoffentlich (?) liberalen Bundesstandards und restriktiven Landesregelungen auszuliefern.
Allerdings ist eine „ausreichende Eigentümerautonomie“ gerade für die privaten Erwerbsforstbetriebe noch nicht ausreichend. Um den Klimawandel mit und durch den Wald zu bremsen, benötigen unsere Betriebe mindestens „gute“ Rahmenbedingungen! Das bedeutet in allererster Linie wirtschaftliche und waldbauliche Handlungsfreiheiten.
Denn es darf nicht vergessen werden, dass Wald und seine Eigentümer nicht die Ursache des Klimawandels sind und waren, sondern ein Teil der Lösung sein können und müssen. Insofern ist es nicht unfair, Bedingungen im Sinne des § 41 BWaldG zu fordern, die nicht automatisch mit eigentumsnegierenden Politikansätzen und regulatorischem, naturschutzorientiertem Waldbau verbunden sind. Dabei bedeutet Autonomie eben auch, im Rahmen des Art. 14 GG über sein Eigentum selbst entscheiden zu können.
Am Ende gibt der Wissenschaftliche Beirat ernstzunehmende Anregungen, ohne das Konfliktpotenzial bei Findung des gesellschaftlichen Ausgleichs zu benennen, und lässt die Frage entstehen, warum das BWaldG so grundlegend geändert werden muss – außer dass dies die Bedingung einer Partei und damit der Kotau vor ihrer Klientel im Koalitionsvertrag war. Geht es also auch bei der guten fachlichen Praxis in Wahrheit nur um Machtspiele und Verteilungspolitik und gar nicht um die Sache? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Thies Völker, Referent für die BLK bei der AGDW

 

 

 

 

Streichung der Mittel für Waldbrandprävention gefährdet Deutschlands Wälder

Streichung der Mittel für Waldbrandprävention gefährdet Deutschlands Wälder

Der AGDW-Verband hat eindringlich davor gewarnt, die Mittel für die Waldbrandprävention zu streichen. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter forderte die Bundesregierung auf, die bisherige Förderung von Maßnahmen zur Waldbrandvorbeugung über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen. Der deutsche Wald sei nach vier Jahren Trockenheit stark geschwächt und anfällig, nur noch jeder fünfte Baum sei gesund. Es sei absurd, dass die Förderung nach dem verheerenden Waldbrandsommer 2022 auslaufen solle. Stattdessen sollten die notwendigen gezielten Präventionsmaßnahmen intensiviert werden, so Bitter. Eine gesellschaftliche finanzielle Unterstützung des Waldumbaus und der Waldbrandvorsorge sei dringend notwendig. Dazu sei insbesondere eine Fortführung der GAK-Förderung über das Jahr 2023 hinaus erforderlich. Die bisherige Förderung des Waldbrandschutzes sei vor allem Ländersache und konzentriere sich auf Einzelmaßnahmen.

Im Jahr 2022 fielen allein in Deutschland 4.293 Hektar Wald Großbränden von mehr als 30 Hektar zum Opfer. Die verbrannte Fläche war fast fünfmal so groß wie der Jahresdurchschnitt von knapp 914 Hektar seit 2011. Auch die Schäden erreichten 2022 ein Rekordniveau: Der Gesamtschaden für Gesundheit, Natur und Wirtschaft lag bei deutlich über 600 Millionen Euro.

Entscheidend für eine erfolgreiche Waldbrandbekämpfung ist laut internationalen Studien vor allem die Prävention. Ein klimaresilienter Waldumbau mache die Wälder auch widerstandsfähiger gegen Waldbrände. Die Maßnahmen seien identisch: Reinbestände müssten in strukturreiche Mischwälder mit hohem Laubholzanteil umgewandelt werden. Bisher besteht noch rund ein Viertel des deutschen Waldes (2,85 Millionen Hektar) aus Fichten- oder Kiefernreinbeständen. Um diese Bäume vor Trockenheit, Borkenkäfer und Waldbrand zu retten, müssten sie dringend mit anderen Baumarten und Laubhölzern wie Buche und Eiche gemischt werden. Bisher würden in Deutschland jährlich nur knapp 25.000 Hektar umgebaut, das seien gerade einmal 2,3 Promille der gesamten Waldfläche in Deutschland (10,7 Millionen Hektar). Die Umbaufläche müsse mindestens vervierfacht und auf 100.000 Hektar oder 1 Prozent der Waldfläche erhöht werden, forderte Bitter. Die Kosten für den klimaresilienten Waldumbau lägen im Durchschnitt zwischen 5.000 und 15.000 Euro pro Hektar. Private Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer könnten dies nicht alleine finanzieren.

„Sehr besorgt“ zeigte sich Bitter über die aktuellen Tendenzen in der gesellschaftlichen Waldförderung. Entscheidend sei die GAK-Förderung für die Wiederaufforstung.